Montag, 07. August 2017

An der Veranstaltung haben 40 Mitglieder und Gäste teilgenommen.

Frau Helga Lietzke, Erste Vorsitzende der Lübecker Frauen- und Sozialverbände, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die Gäste, insbesondere Frau Gabriele Hiller-Ohm, SPD, und Frau Prof. Dr. Claudia Schmidtke, CDU, als Bewerberinnen ihrer Parteien für die Wahl in den Deutschen Bundestag.

Frau Lietzke gab beiden Damen Gelegenheit, sich, ihre politischen Schwerpunkte und die Ziele ihrer Parteien für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorzustellen.

Frau Hiller-Ohm berichtete, dass sie bereits seit 2002 als Direktkandidatin in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist und erneut kandidiert, um ihre politische Arbeit auf der Bundesebene fortsetzen zu können. Ihre Schwerpunkte seien die Bereiche Arbeit und Soziales, für die sie die Aufgabe der Sprecherin der Bundestagsfraktion wahrnimmt. Weiterhin setze sie sich für Fragen der Rente, die heute und auch in Zukunft von großer Bedeutung für die Menschen sein würden, ein.

Ebenso seien die Fragen der Frauenrechte und von gerechter Bezahlung von großer Bedeutung. Sie berichtete, dass ehrenamtliche Politik die wichtigste Säule der Politik bilde, dass aber eine Vereinbarkeit von Politik und Familie besser durch den Wechsel in die Berufspolitik gelingen kann.

Frau Prof. Dr. Schmidke berichtete von ihrem beruflichen Werdegang, nachdem sie das Studium der Humanmedizin beendet hatte. Nach einem Aufenthalt in Frankreich hat sie die Ausbildung zur Herzchirurgin absolviert und sich für die Gender - Medizin qualifiziert. Frau Prof. Dr. Schmidtke ist der CDU vor rd. drei Jahren beigetreten. Sie berichtete, dass sie auf Landesebene in verschiedenen CDU-Gremien vertreten ist und für die Frauenförderung in ihrem beruflichen Bereich sowie für die Behebung des Ärzte- und des Pflegenotstands eingetreten sei. Sie wolle sich im Bundestag für Bildung und Forschung im Mittelstand einsetzen.

Nach den persönlichen Ausführungen der Kandidatinnen stellte Frau Lietzke den Bewerberinnen wechselweise Fragen zu ihren politischen Standpunkten und Zielen.

Dabei schlug sie einen Bogen von der persönlichen Vereinbarkeit von politischer Tätigkeit, Beruf, und freier Zeit über die Auswirkung von Minijobs auf die Rente, zur mangelnden Anerkennung von Pflegeleistungen in Politik und Gesellschaft bis hin zu finanziellen Notlagen der Kommunen und die damit verbundene mangelnde Unterstützung des Bundes und zu Fragen der öffentlichen Sicherheit am Beispiel des G 20 - Treffens in Hamburg sowie zur Schließung der Völkerkundesammlung in der Hansestadt Lübeck.

In ihren Antworten ging Frau Hiller - Ohm auf die bereits beschlossenen Gesetzesvorhaben zur Rente, zur Tariftreue und zur besseren politischen Vertretung von Frauen in Gremien ein, wobei sie einräumte, dass es sich aus Sicht der SPD zwar um kleine Schritte, aber doch um eine Verbesserung der Situation von Frauen handele. Größere Schritte seien innerhalb der großen Koalition nicht möglich gewesen. Sie wünschte sich, Minijobs zu verbieten und dafür Arbeitsverhältnisse von einer Stunde Arbeit an verpflichtend sozialversichert einzurichten.

Frau Prof. Schmidtke vertrat dagegen die Auffassung, dass die Wirtschaftskrise nur durch Teilzeitstellen und Minijobs hat bewältigt werden können.

Zur Frage der Probleme in den Pflegeberufen erläuterte Frau Hiller - Ohm, dass die neuen Pflegestärkungsgesetze bereits eine Verbesserung der Situation eingeleitet haben. Insgesamt forderte sie eine Aufwertung der Pflegeberufe. Frau Lietzke wies drauf hin, dass die Pflegeberufe verbal ausreichend von der Politik gewürdigt würden, in der Praxis aber viel zu wenig Verbesserungen umgesetzt werden. Die tarifgerechte Bezahlung in kommunalen Pflegeeinrichtungen dürfte nicht dazu führen, dass diese wegen der höheren Kosten geschlossen würden.

Damit leitete Frau Lietzke zu der schwierigen Lage der kommunalen Haushalte über.

Frau Hiller-Ohm erläuterte, dass der Bund die Kommunen mit rd. fünf Milliarden entlaste. Frau Anette Röttger, die als Bürgerschaftsmitglied und Kreisvorsitzende der CDU anwesend war, wies auf den Konsolidierungsfonds des Landes hin, der jedoch wegen des erforderlichen Eigenanteils der Kommunen auch Einsparungen verlange. Es bestünde daher ein Konflikt zwischen Sparmaßnahmen und notwenigen Investitionen. Frau Prof. Dr. Schmidtke erläuterte, dass der Bund erhebliche Mittel für die Grundsicherung in den Kommunen bereitstelle, die zu 80% den Frauen zugute kämen.

Weiterhin stellte Frau Lietzke die Frage nach den Konsequenzen der Krawalle beim G 20 – Gipfel in Hamburg. Frau Hiller - Ohm erläuterte, dass der Bund 15 000 neue Stellen bei Polizei, Zoll und Bundespolizei schaffen werde. Sie forderte eine bessere Ausstattung der Ordnungskräfte. Frau Prof. Dr. Schmidtke wies auf die Zuständigkeit der Länder hin und hielt eine bessere Abstimmung zwischen ihnen und den Bundesbehörden für die innere Sicherheit für erforderlich.

Zur Zukunft der Völkerkundesammlung in Lübeck wies Frau Hiller-Ohm darauf hin, dass die Kostenschätzung der Unterbringung im Gebäude ehemaligen Landesbank am Holstentorplatz abgewartet werden müsse. Frau Prof. Dr. Schmidtke kann sich vorstellen, eine Begegnungsstätte aus der Sammlung heraus zu entwickeln.

Abschließend fragte Frau Lietzke, welche Ausschüsse Frau Dr. Schmidtke wählen würde, wenn sie in den Bundestag einzöge. Diese erklärte, sich für Gesundheitsfragen einsetzen zu wollen, ebenso, wie für eine menschliche Politik für Seniorinnen und Senioren.

Im Verlauf der Fragestellungen an die Kandidatinnen für die Wahl in den Deutschen Bundestag, haben eine Reihe von Anwesenden weitere und ergänzende Fragen gestellt, die von beiden Kandidatinnen beantwortet wurden.

Abschließend bedankte sich Frau Lietzke bei den Kandidatinnen für die Ausführungen und den Anwesenden für die interessante und lebhafte Diskussion.

Sie bat alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Veranstaltung, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Frau Lietzke schloss die Veranstaltung um 18.50 Uhr.

Susanne Bogenhardt