Montag, 2. Oktober 2017

Protokoll des Informationsgespräches mit der Kandidatin und dem Kandidaten zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck am 5.11.2017

An der Veranstaltung haben 41 Mitglieder und Gäste teilgenommen.

Frau Helga Lietzke, 1. Vorsitzende der Lübecker Frauen- und Sozialverbände e.V., begrüßte die Gäste und besonders die zur Vorstellung geladene Bewerberin Frau Kathrin Weiher (parteilos / Fünf - Parteienbündnis), Senatorin für Kultur in der Hansestadt Lübeck sowie Herrn Jan Lindenau (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck als Bewerber. Sie erläuterte, dass sich zwar insgesamt eine Kandidatin und vier Kandidaten um die Position des Bürgermeisters beworben haben, sie jedoch nur die Bewerberin und den Bewerber zum Gespräch geladen hat, deren Parteiorganisationen bzw. deren Frauenorganisationen Mitglieder bei den Frauen- und Sozialverbänden sind.

Dazu begrüßte sie Herrn Detlev Stolzenberg, der als weiterer Bewerber (parteilos) als Gast an der Veranstaltung teilnahm.

Frau Lietzke erläuterte, dass der Bürgermeister die Stadtverwaltung leitet und der Dienstvorgesetzte der rd. 3 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Sie eröffnete sodann das Gespräch mit Frau Weiher und Herrn Lindenau mit Fragen nach deren Motivation, sich um die Bürgermeisterposition zu bewerben. Beide beschrieben ihre gute Beziehung zur Hansestadt Lübeck als Wohn- und Lebensort sowie zur bisherigen politischen Arbeit in der Stadt. Sie beschrieben ihre Ausbildungen und Stärken, von denen sie sich sicher zeigten, dass diese sie für die Aufgaben einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters qualifizierten.

Frau Lietzke berichtete, dass es immer schwieriger werde, Menschen zur Übernahme von Vorstandsaufgaben in Verbänden zu interessieren und fragte die Bewerberin und den Bewerber, wie diese durch die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit die Situation verbessern könnten. Frau Weiher und Herr Lindenau sprachen sich mit unterschiedlichen Vorschlägen für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit aus.

Herr Stolzenberg stellte sich bei diesem Gesprächsstand als weiterer parteiloser Bewerber für die Bürgermeisterposition vor. Er berichtete von seinem beruflichen Werdegang und seinem Schwerpunkt, der in der Bürgerbeteiligung liege und bestätigte seinen Einsatz für die Ehrenamtlichkeit.

Frau Lietzke bezog sich in ihrer weiteren Frage auf den Bildungsfonds für Kinder, der in der Hansestadt Lübeck eingerichtet worden ist und fragte die Kandidatin bzw. den Kandidaten danach, ob sie entsprechende Pläne für die Seniorinnen und Senioren in der Stadt hätten. Beide nahmen zu der Frage Stellung und entwickelten dabei unterschiedliche Grundhaltungen zu den Bedarfen älterer Menschen.

Von einem Gast wird auf die starken Personaleinsparungen bei der Stadt und die sich daraus ergebenden Folgen hingewiesen. Auch zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Stellungnahmen von Frau Weiher und Herrn Lindenau.

Eine weitere Frage aus dem Publikum richtete sich auf die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Drogenszene in der unteren Krähenstr. Frau Weiher wies darauf hin, dass es sich um eine Gruppe hilfebedürftiger Menschen handele, die von der Gesellschaft getragen werden müsse. Herr Lindenau erläuterte, dass er sich den Aufenthaltsort der Süchtigen angesehen habe und sich um eine Lösung mit den Betroffenen bemühe.

Danach stellte Frau Lietzke die Frage nach den einzelne Aufgaben eines Bürgermeisters. Frau Weiher und Herr Lindenau erläutern die Pflichten und Möglichkeiten, die durch den Haushalt und die Beschlüsse der Bürgerschaft bestimmt werden.

Ein weiterer Zuhörer berichtete von seiner eigenen Arbeit und den Erfahrungen in der freien Wirtschaft. Herr Lindenau und Frau Weiher erläuterten, dass es sich bei der Tätigkeit in der Bürgerschaft um ehrenamtliche Arbeit handelte, die die Mitglieder zusätzlich zu ihrer beruflichen Arbeit leisteten. Eine weitere Schwierigkeit läge in der mangelnden Digitalisierung der Verwaltung. Beide strebten eine Verbesserung der Situation für den Fall an, dass sie gewählt würden.

Herr Stolzenberg wies darauf hin, dass für die Stadt neue Ziele entwickelt werden müssten.

Eine weitere Wortmeldung aus dem Kreis der Gäste bezog sich auf die Völkerkundesammlung und ihren Erhalt, für den viele Menschen und Verbände der Stadt seit Jahren kämpften. Frau Weiher sah keine Möglichkeit, die Völkerkundesammlung neu zu eröffnen, Herr Lindenau wies darauf hin, dass die frühere Entscheidung der Bürgerschaft zur Schließung der Völkerkundesammlung unter starkem Kostendruck erfolgt war, die heutige Diskussion aber offen geführt werden müsse und eine neue Grundsatzentscheidung nötig sei.

Eine weitere Frage aus dem Publikum bezog sich auf den Mangel an öffentlichen Toiletten in der Stadt, der für Touristen ebenso wie für die Bewohnerinnen und Bewohner unzumutbar sei. Herr Lindenau wies darauf hin, dass auch in dieser Frage eine Grundsatzentscheidung der Stadt fehle.

Weitere Fragen wurden aus dem Kreis der Anwesenden gestellt zu den Problemen der Zusammensetzung der Bürgerschaft, zur Transparenz der Entscheidungen, zur Pflege, zu den Altenpflegeheimen, zu den Schultoiletten und der Renovierung der Schulen.

Dazu nahmen Frau Weiher aus ihrer Kenntnis als Schulsenatorin Stellung, Herr Lindenau aus der Überzeugung heraus, dass die Probleme durch den Bürgermeister / die Bürgermeisterin besser gelöst werden könnten, wenn die Funktion des Finanzsenators an die Bürgermeisterposition gekoppelt bleibt. Herr Stolzenberg erläuterte, dass die Probleme mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern besser gelöst werden könnten, der Bürgermeister müsste ihnen zuhören.

Danach dankte Frau Lietzke der Bewerberin und den Bewerbern um die Bürgermeisterposition für ihre ausführlichen und qualifizierten Stellungnahmen. Mit der Aufforderung an die Gäste, ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen und zur Wahl zu gehen, schloss sie diesen Teil der Veranstaltung.

Sie informierte die Anwesenden abschließend über die Aktion „Stri©kt gegen Gewalt“, der sich die Frauen- und Sozialverbände angeschlossen haben und mit der gestrickte Quadrate in der Größe von 20 x 20 cm gesammelt werden, die später zu Kunstwerken, Decken, Kissen u.ä. zusammengefügt werden sollen. Frau Weiher und Herr Lindenau sagten ihre Bereitschaft zu, die Schirmherrschaft für diese Aktion zu übernehmen. Herr Stolzenberg schloss sich dem an.

Frau Lietzke schloss die Veranstaltung um 18.45 Uhr und wünschte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen guten Heimweg.

Susanne Bogenhardt